Nutzungsbestimmungen

Nutzungsbedingungen für das Onlineangebot Veranstaltungskalender „Velbert-Events“ unter www.velbert-events.de 

Stand: 28.06.2018

1. Onlineangebot

(1) Das Onlineangebot des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ auf der Webseite www.velbert-events.de (im Folgenden Veranstaltungskalender „Velbert-Events“ genannt) wird vom Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert (im Folgenden KVBV genannt) kostenlos angeboten. Mit dem Veranstaltungskalender möchte der KVBV sowohl Menschen aus Velbert, Gäste als auch andere Interessierte umfangreich und frei von kommerziellen Interessen über Veranstaltungen im Stadtgebiet Velbert informieren.

(2) Der Veranstaltungskalender „Velbert-Events“ steht allen Veranstaltern zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Veranstalter können ihre Veranstaltungen auf der Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen selber über das Internet in den Veranstaltungskalender „Velbert-Events“ eingeben und pflegen.

(3) Der KVBV behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern und den Dienst teilweise kostenpflichtig anzubieten.

(4) Der KVBV ist – soweit er nicht ausdrücklich selber als Veranstalter angegeben ist – weder Veranstalter der eingetragenen/veröffentlichten Veranstaltungen noch ist er an den eingetragenen/veröffentlichten Veranstaltungen in irgendeiner Weise beteiligt. Der KVBV hält als Betreiber des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ lediglich die Angebote der Nutzerinnen und Nutzer für andere Nutzerinnen und Nutzer und Besucherinnen und Besucher des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ bereit.

(5) Dieses Onlineangebot enthält neben den eigenen Angeboten und Informationen des KVBV auch Informationen und Dienste anderer Anbieter, für deren Inhalt der KVBV nicht verantwortlich ist und für deren Nutzung eigene Bedingungen der jeweiligen Anbieter gelten können.

2. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote der Webseite www.velbert-events.de sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Veranstalter finden keine Anwendung.

Soweit auf der Webseite www.velbert-events.de spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden, gelten hierfür zusätzliche Nutzungsbedingungen, auf die der KVBV die Nutzerinnen und Nutzer gesondert hinweisen wird. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.  

3. Nutzerkreis

Der Veranstaltungskalender Velbert-Events steht – nach einer Registrierung als Veranstalter – allen natürlichen und juristischen Personen, privaten und gewerblichen Anbietern zur Verfügung, die Veranstaltungen eintragen/veröffentlichen wollen.

Natürliche Personen müssen volljährig sein.  

4. Verfügbarkeit

Der KVBV ist bemüht, im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zum Veranstaltungskalender täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Erreichbarkeit des Veranstaltungskalenders oder der Webseite velbert-events.de kann jedoch aufgrund von Wartungsarbeiten, internetbedingten Störungen oder höherer Gewalt eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf die ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Veranstaltungskalender und der Webseite velbert-events.de

5. Registrierung

(1) Nutzerinnen und Nutzer, die Veranstaltungen eintragen und veröffentlichen möchten, müssen sich mit einem Benutzerkonto registrieren, das vom KVBV zugelassen wird. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten müssen richtig und vollständig mitgeteilt werden.

(2) Bei der Anmeldung muss der Nutzer/die Nutzerin eine bestehende Email-Adresse als Benutzernamen angeben und ein Passwort wählen. Pro Email-Adresse kann nur ein Benutzerkonto angemeldet werden.

(3) Der Nutzer/die Nutzerin versichert gegenüber der KVV, dass alle angegebenen Daten – insbesondere die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum) vollständig und richtig sind.

(4) Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, dass er/sie volljährig ist.

(5) Bei der Anmeldung von juristischen Personen, Personengesellschaften oder Netzwerken versichert der Nutzer/die Nutzerin zusätzlich, zur Anmeldung eines Benutzerkontos berechtigt beziehungsweise bevollmächtigt zu sein.

(6) Für den Fall, dass der Nutzer/die Nutzerin Einträge/Veröffentlichungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Netzwerk tätigt, sichert der Nutzer/die Nutzerin zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person/der Personengesellschaft/des Netzwerks tätig zu werden. Der Nutzer/die Nutzerin wird dem KVBV auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

(7) Soweit mehrere Nutzer/Nutzerinnen für einen Veranstalter Veranstaltungen eintragen/veröffentlichen können, werden diese dem Veranstalter zugeordnet, der Veranstalter sieht, welche Nutzer/Nutzerinnen zur Eintragung/Veröffentlichung von Veranstaltungen berechtigt sind. Verlieren einzelne Nutzer/Nutzerinnen diese Berechtigung, so ist der Veranstalter verpflichtet, diese Benutzerprofile zu löschen oder den KVBV über die entfallene Berechtigung zu informieren, damit der KVBV diese Benutzerprofile entsprechend deaktivieren kann.

(8) Der KVBV behält sich vor, die angegebenen Daten ohne Angabe von Gründen zu prüfen oder – bei Bedarf – die Vorlage geeigneter Dokumente zu verlangen. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, dem KVBV auf Verlangen entsprechende Dokumente oder Kopien davon vorzulegen.

(9) Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, Änderungen seiner Profildaten im Profil einzutragen.

(10) Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der KVBV berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu löschen oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(11) Der KVBV wird dem Nutzer/der Nutzerin den Zugang der Anmeldung unverzüglich per Email an die vom Nutzer/der Nutzerin bei der Registrierung angegebene Email-Adresse bestätigen. Diese Email enthält einen Bestätigungslink. Diesen Bestätigungslink muss der Nutzer/die Nutzerin zum Abschluss der Registrierung bestätigen. Erst danach erfolgt die Freischaltung des Benutzerkontos. Der KVBV behält sich eine Prüfung des Benutzerkontos vor der Freischaltung vor. Der Nutzer/die Nutzerin wird über die Freischaltung per Email informiert. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Benutzerkontos zustande.

(12) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Benutzerkontos beziehungsweise auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der KVBV kann eine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird der KVBV die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten des Nutzers unverzüglich löschen.

(13) Der KVBV behält sich vor, Benutzerkonten, bei denen die Anmeldungen nicht abgeschlossen wurden, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.  

6. Zugang zum Veranstaltungskalender

Der Zugang zum Veranstaltungskalender Velbert-Events erfolgt mit der bei der Registrierung angegebenen Emailadresse und dem während der Registrierung ausgewählten Passwort. Das Passwort ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.  

7. Erstellen und Veröffentlichen von Veranstaltungen

(1) Der KVBV stellt allen registrierten Nutzerinnen und Nutzern mit einem aktiven Nutzerkonto mit dem Veranstaltungskalender Velbert-Events eine Datenbank zur Verfügung, um Informationen zu kulturellen, touristischen, sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung zu veröffentlichen. Die Datenbank dient der Erfassung und Veröffentlichung von Veranstaltungen aus folgenden Bereichen: - Kultur - Sport - Tourismus - Vereinsleben - Bildung - Wirtschaft - Freizeitgestaltung

(2) Die Angaben zu den Veranstaltungen müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein, um Interessenten einen zutreffenden Eindruck von der Veranstaltung zu verschaffen.

(3) Nutzerinnen und Nutzer müssen zu einer Veranstaltung zumindest folgende Angaben machen, die auch veröffentlicht werden: - Veranstaltungsname - Veranstalter - Kontaktinformation des Veranstalters - Veranstaltungsort(e) - Termin(e) - Beschreibung - Preisangabe Die Veranstaltung muss einem der Themengebiete im Veranstaltungskalender Velbert-Events zugeordnet/zuordenbar sein.

(4) Die Nutzung des Veranstaltungskalenders Velbert-Events für die Einstellung oder Ankündigung von Veranstaltungen anderer Art ist nicht erlaubt.

(5) Der Veranstaltungskalender Velbert-Events soll politisch und weltanschaulich neutral und allen gesellschaftlichen Gruppierungen akzeptabel bleiben. Veranstaltungen der Politik, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände oder sonstiger Lobbygruppen sollen daher nicht eingetragen werden. Dies gilt auch für Veranstaltungen anderer Veranstalter mit politischem, meinungsbildendem oder den Zielen des KVBV nicht entsprechendem Hintergrund.  

8. Verbotene Inhalte, verbotene Veranstaltungen und verbotene Nutzungen

(1) Über Ziffer 7 hinaus ist die Eintragung/Veröffentlichung folgender Inhalte/Veranstaltungen nicht erlaubt, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

a. Missbrauch der personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer)

b. pornografische und obszöne Inhalte

c. rassistische Inhalte, Fanatismus und Hasspropaganda

d. Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen, Organisationen oder Unternehmen

e. Inhalte, die andere Personen belästigen oder Belästigungen unterstützen

f. Inhalte, die aus Sicht des KVBV offensichtlich anstößig sind

g. Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen, Entwürdigungen und Bedrohungen von Personen oder Personengruppen in jeglicher Form

h. Verletzungen von Rechten Dritter (Personen, Institutionen, Organisationen oder Unternehmen)

i. Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten (zum Beispiel Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht, Patentrecht) ohne dazu berechtigt zu sein

j. Links zu externen Webseiten, die nicht zur Vertiefung der Informationen über die eingetragene/veröffentliche Veranstaltung dienen oder zu nicht jugendfreien Webseiten

k. Grafiken oder Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem Inhalt oder mit sonstigem Inhalt, den der KVBV nach eigenem Ermessen als verletzend für andere empfindet

l. Verkaufs- oder Werbeveranstaltungen, die rein kommerzieller Natur sind

m. Veranstaltungen, die gegen geltende Rechtsvorschriften, die guten Sitten oder behördliche Verbote verstoßen oder die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören

n. Einträge, die der allgemeinen Werbung des Veranstalters dienen und nicht an konkrete Termine gebunden sind

o. Einträge für reine Werbeveranstaltungen beziehungsweise als Veranstaltung getarnte Werbeveranstaltungen (zum Beispiel „Kaffeefahrten“)

p. Einträge für Veranstaltungen, die wettbewerbswidrige Handlungen/progressive Kundenwerbung (zum Beispiel Ketten-, Schneeball-, Pyramidensysteme) fördern

q. Einträge für Veranstaltungen, die Strukturvertriebsmaßnahmen (zum Beispiel Multi-Level-Marketing) fördern

r. Einträge mit irreführenden, ungenauen oder falschen Angaben (insbesondere über den Veranstalter, den Ort der Veranstaltung, den Inhalt der Veranstaltung) oder die über die Identität des Veranstalters täuschen

s. Einträge, die aufgrund der Häufigkeit ihrer Wiederkehr beziehungsweise der Häufigkeit der Wiederkehr ähnlicher Veranstaltungen die Übersichtlichkeit des Kalenders beinträchtigen

t. Veranstaltungen mit jugendgefährdenden oder nicht jugendfreien, pornographischen, gewaltverherrlichenden, extremistischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, diskriminierenden oder sonst gesetzwidrigen Inhalten

u. Veranstaltungen, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird

v. Veranstaltungen mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird

w. Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischen Richtung  

(2) Folgende Nutzungen des Veranstaltungskalenders Velbert-Events sind verboten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

a. die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite www.velbert-events.de

b. Handlungen, die geeignet sind, Funktionalität der Infrastruktur des Veranstaltungskalenders Velbert-Events zu beinträchtigen

c. die Verwendung von Benutzerkonten oder Zugangsdaten anderer Nutzerinnen/Nutzer

d. die massenhafte, unaufgeforderte Versendung von Inhalten/Nachrichten (Spamming)

e. die Nutzung des Veranstaltungskalenders Velbert-Events auf eine Art und Weise, die gegen die geltenden Gesetze verstößt

f. die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der auf www.velbert-events.de eingestellten Inhalte und Veranstaltungen zu gewerblichen Zwecken

g. die Verbreitung von Viren oder anderen schädlichen Dateien

h. die Nutzung von Inhalten, die auf www.velbert-events.de eingestellt wurden, unter Verletzung von Rechten Dritter (zum Beispiel Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte)

9. Verantwortlichkeit und Haftung der Nutzer für Inhalte und veröffentlichte Veranstaltungen

(1) Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Veranstaltungen und Inhalte allein verantwortlich. Sie haben sicher zu stellen, dass die Eintragungen nicht gegen Gesetze, gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie sind auch für die Richtigkeit und Aktualität der Eintragungen verantwortlich – dies gilt auch für unverzügliche Korrekturen von Daten bei Änderungen sowie bei der Absage von Veranstaltungen.

(2) Mit der Veröffentlichung einer Veranstaltung sichert der Veranstalter beziehungsweise der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin zu, dass die veröffentlichte Veranstaltung öffentlich zugänglich ist und dass Tickets von jedermann erworben werden können.

(3) Mit der Einstellung von Materialien – zum Beispiel Bildern oder Texten – sichert der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin des Weiteren zu und haftet dafür, dass er/sie zu dieser Nutzung der Materialien berechtigt ist. Der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin versichert, dass diese Materialien frei von Rechten Dritten sind und er/sie uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(4) Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin verpflichtet, den vollständigen Preis der angebotenen Veranstaltung einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile anzugeben. Des Weiteren ist anzugeben, wo die Tickets erworben werden können und ob eine Bezahlung vor Ort (zum Beispiel Abendkasse) möglich ist.

(5) Der KVBV ist nicht verpflichtet, Eintragungen auf ihre jeweilige Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität zu prüfen, des Weiteren ist die KVV nicht verpflichtet, eingetragene Daten zu pflegen.

(6) Der KVBV behält sich jedoch ausdrücklich vor, Eintragungen beziehungsweise Inhalte zu löschen, die nach dem Ermessen des KVBV gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Wettbewerbsrecht) verstoßen oder die nach Ansicht des KVBV anstößig oder verletzend sind und/oder nicht mit den Zielen des KVBV übereinstimmen.

(7) Die Nutzerinnen und Nutzer haften gegenüber dem KVBV für alle Schäden, die dem KVBV durch die Verletzung der Nutzungsbedingungen entstehen.

(8) Sollte der KVBV wegen einer Handlung einer Nutzerin/eines Nutzers, wegen von einem Nutzer/einer Nutzerin eingestellten Angeboten, Veranstaltungen oder Inhalten oder wegen einer sonstigen Nutzung des Veranstaltungskalenders Velbert-Events von Dritten in Anspruch genommen werden (zum Beispiel wegen einer Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Markenrechten oder wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche), so stellt der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin den KVBV von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- und Gerichtsgebühren). Der KVBV wird den Nutzer/die Nutzerin über eine Inanspruchnahme durch Dritte informieren. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, die KVV im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und vollständig zu informieren.  

10. Nutzungsrechte, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit Eintragungen/Veröffentlichungen mit Inhalten (zum Beispiel Bilder und Texte) zu versehen.

(2) Mit der Veröffentlichung im Veranstaltungskalender Velbert-Events versichert der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten zu sein, so dass er/sie berechtigt ist, das hochgeladene Material für die Eintragung/Veröffentlichung zu nutzen.

(3) Die Nutzerinnen und Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die von ihnen hochgeladenen Inhalte vom KVBV gespeichert, auf Servern gehostet, zum Abruf bereitgehalten, technisch vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung der hochgeladenen Inhalte durch den KVBV ist nicht auf eine Verbreitung über das Internet beschränkt, sie darf auch durch andere Maßnahmen erfolgen – zum Beispiel in Newslettern, Werbebannern, Printmedien, Video, TV oder Radio.

(4) Mit der Veröffentlichung im Veranstaltungskalender Velbert-Events räumt der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin dem KVBV das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die jeweiligen Inhalte ganz oder teilweise zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Rahmen des Veranstaltungskalenders Velbert-Events und zur Bewerbung der Veranstaltung zu nutzen.

(5) Der eintragende Nutzer/die eintragende Nutzerin ist berechtigt, im Hinblick auf Bilder einen Urhebervermerk (Namensnennung) anzubringen. Im Übrigen ist das Recht auf Namensnennung ausdrücklich ausgeschlossen.  

11. Rechte und Pflichten der Betreiberin

(1) Dem KVBV als Betreiber des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ stehen ohne Angabe von Gründen und ohne Rücksprache mit den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern folgende Rechte zu:

a. Entscheidung über die Aktivierung und Deaktivierung von Benutzerkonten

b. Entscheidung über die Sperrung von Benutzerkonten

c. Entscheidung über die Löschung von Benutzerkonten

d. Entscheidung über die Kündigung von Nutzungsverträgen wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

e. Entscheidung über die Anlage, die Veränderung und die Löschung von Veranstaltungsorten

f. Entscheidung über das Löschen, Rückgängigmachen oder Korrigieren von Einträgen/Inhalten bei veröffentlichten Veranstaltungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gemäß Ziffer 7, 8 und 9

g. Entscheidung über das Rückgängigmachen der Veröffentlichung von Veranstaltungen zur Korrektur durch den Veranstalter und die ganze oder teilweise Löschung von Veranstaltungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gemäß Ziffer 7, 8 und 9.  

(2) Der KVBV ist berechtigt, Veranstaltungen zu löschen, die nicht im Stadtgebiet Velbert liegen oder die nicht der Zielsetzung des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ entsprechen.

(3) Der KVBV ist berechtigt, Eintragungen beziehungsweise Inhalte zu löschen, die nach dem Ermessen des KVBV gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Wettbewerbsrecht) verstoßen oder die nach Ansicht des KVBV anstößig oder verletzend sind.

(4) Der KVBV behält sich vor, Veranstaltungen, deren Termine länger als drei Monate zurückliegen, zu löschen.

(5) Der KVBV ist nicht verpflichtet, die eingetragenen Inhalte/veröffentlichten Veranstaltungen zu überwachen und im Hinblick auf die Zulässigkeit der Inhalte/Veranstaltungen, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder die Einhaltung rechtlicher Regelungen zu überprüfen. Die Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte/Veranstaltungen liegt allein bei den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern, die Inhalte/Veranstaltungen eintragen und veröffentlichen.  

12. Sperrung und Kündigung des Nutzungsvertrages, Löschung des Benutzerkontos

(1) Soweit ein Nutzer/eine Nutzerin gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, ist der KVBV nach eigenem Ermessen berechtigt, - Inhalte/Veranstaltungen des Nutzers/der Nutzerin zu löschen - den Nutzer/die Nutzerin zu verwarnen - dem Nutzer/der Nutzerin den Zugang zum Veranstaltungskalender Velbert-Events vorläufig oder dauerhaft zu sperren - das Benutzerkonto des Nutzers/der Nutzerin zu löschen Der KVBV wird bei seiner Entscheidung die berechtigten Interessen des Nutzers/der Nutzerin sowie die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Im Falle einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung ist der Nutzer/die Nutzerin nicht berechtigt, ein neues Benutzerkonto anzumelden oder ein anderes Benutzerkonto für die Eintragung/Veröffentlichung von Veranstaltungen zu nutzen.

(2) Nutzerinnen und Nutzer sind jederzeit berechtigt, den kostenlosen Nutzungsvertrag zu kündigen.

(3) Nutzerinnen und Nutzer sind jederzeit berechtigt, ihr Benutzerkonto zu löschen. Soweit im Zeitpunkt der Löschung des Benutzerkontos Veranstaltungseinträge vorliegen, ist der KVBV nach eigenem Ermessen berechtigt, diese zu sperren oder abzusagen.  

13. Preise

Der KVBV erhebt derzeit kein Entgelt für die Nutzung und den Abruf des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“. Der KVBV behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern und das Onlineangebot teilweise kostenpflichtig anzubieten.  

14. Haftung

(1) Der KVBV haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des KVBV, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des KVBV beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom KVBV garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des KVBV. Des Weiteren haftet der KVBV unbeschränkt für Schäden, die durch den KVBV oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der KVBV außer in den Fällen der Absätze (1) oder (3) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des KVBV ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  

15. Datenschutz

Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer/die Nutzerin eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer werden – soweit Angaben nicht ausdrücklich für die Veröffentlichung (siehe Ziffer 7) oder für die Zuordnung von Benutzerkonten zu einem Veranstalter erforderlich sind (siehe Ziffer 3) – vertraulich behandelt. Der KVBV gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, persönliche Daten speichert der KVBV ausschließlich zum Betrieb des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“. Etwas anderes gilt nur, wenn Daten oder Inhalte im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden müssen.  

16. Schlußbestimmungen

(1) Der KVBV behält sich bevor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern per Email mitgeteilt. Die geänderten/ergänzten Nutzungsbedingungen werden erst dann Bestandteil des Nutzungsvertrages, wenn der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin den geänderten/ergänzten Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Soweit eine Zustimmung nicht innerhalb von vier Wochen nach Versand der Emailmitteilung erteilt wird, ist der KVBV berechtigt, den Zugriff auf den Veranstaltungskalender Velbert-Events vorübergehend zu sperren. Soweit die Zustimmung acht Wochen nach dem Versand der Emailmitteilung nicht erteilt wurde, ist der KVBV auch berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

(2) Der KVBV ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Veranstaltungskalenders „Velbert-Events“ auf Zeit oder dauerhaft ohne Angaben von Gründen einzustellen. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf eine Fortführung des Veranstaltungskalenders. Der KVBV ist insbesondere auch berechtigt, den Veranstaltungskalender „Velbert-Events“ zum Zweck der Anpassung der Nutzungsbedingungen neu in Betrieb zu nehmen. Der KVBV ist nicht verpflichtet, die registrierten Nutzerinnen und Nutzer über eine Einstellung des Betriebs oder einen Neustart zu informieren.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des KVBV.